Fraktion der FDP im Stadtrat Apolda

Seit geraumer Zeit steht die Problematik des Verkaufs des städtischen Garagen- und Gartengeländes an der Jenaer Straße / Adolf-Aber-Straße im Focus des Interesses der Stadtverwaltung.

Immer wieder haben wir dieses Vorhaben abgelehnt und gestoppt. Es im Vorfeld, aus dem im Vorjahr beschlossenem Innenstadtkonzept, herausnehmen lassen und gute Argumente gegen ein solches Vorhaben aufgezeigt. Unter anderem:

  • Eine Umnutzung in einen Verbrauchermarkt von immenser Größe steht der innerstädtischen, zukunftsorientierten Entwicklung und Belebung (siehe Innenstadtkonzept) im Wege – siehe Auslastung Glockenhof Center in Apolda Nord.
  • Die derzeitigen Nutzer (142 Garagen und 3 Gartenpächter) wurden im Vorfeld der Überlegung in keiner Weise gehört bzw. auf ihre Anfragen und Schreiben, die teilweise schon länger als ein halbes Jahr zurückliegend an die Stadtverwaltung gingen, nur unzureichend bzw. gar nicht geantwortet.
  • Die Auswirkungen der geplanten Veränderung im unmittelbaren Bereich des Wohnumfeldes z.B. ruhender Verkehr sind in keiner Weise betrachtet worden.
  • Ein Argument der Betroffenen: Der städtische Haushalt muss auch ohne die eventuelle Einnahme des Verkaufserlöses fit und stabil genug sein, um Zukunftsorientierte Aufgaben und Projekte der Stadt zu bewältigen oder steht der Verkauf der nächsten städtischen Fläche schon auf der Liste für einen in den Startlöchern stehenden Investor? Dem die Entwicklung der Innenstadt egal ist?!

 

FAZIT:

Unsere Fraktion wird der Ausschreibung und des Verkaufs der genannten Fläche nicht zustimmen. Nicht um den Preis der Innenstadtentwicklung. Nicht um Haushaltlöcher zu stopfen. Und nicht um an betroffenen Bürgern vorbei zu entscheiden.

 

Gislinde Eicher

Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat

8528399902_9f3d185885_b

Rund um den 26. Ordentlichen Parteitag

Die FDP-Thüringen traf sich am 02. März 2013 in Weimar und brachte ihr Grundsatzprogramm auf den Weg. Mit dem Programm wurde eine zweijährige Erarbeitung erfolgreich abgeschlossen und aufgezeigt was die FDP von anderen Parteien unterscheidet. Schwerpunkte sind unter anderem die Bildung, die Wirtschaft und Europa.

Als Gastredner stimmte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, die Liberalen auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf ein und erwarte ein gutes Ergebnis bei der Wahl im September.

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der FDP-Thüringen, Uwe Barth,  ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht.

Ausführliche Berichte, Bilder und Pressemitteilungen finden Sie unter:              www.fdp-thueringen.de

8527274525_1b3c777ecc_b8528391188_856b24d787_b